Zur Berichterstattung über Israel:

Seit Wochen dreht sich die Berichterstattung über Israel um nichts weniger als „die rechtsreligiöse Regierung“ und „Netanjahus geplante Justizreform“ sowie um die wütenden Demonstrationen. Die einen sehen die „Schwächung des israelischen Rechtsstaates und der demokratischen Gewaltenteilung“, die anderen fürchten eine Spaltung der israelischen Gesellschaft. Letztere muss nicht mehr gefürchtet werden - sie ist längst Wirklichkeit. Diese zeigt sich in der Zweiteilung der politischen Landschaft in zwei fast gleichgroße Spektren, dem linken und dem rechten.

In Israel haben die Begriffe „rechts“ und „links“ freilich eine andere Bedeutung als bei uns, wie der israelische Buchautor und Deutschlandkenner Elazar Ari Lipinski in seinem Essay „Nicht das Ende der Demokratie“ erläutert (Wiedergabe gestrafft): „Der Begriff ‚rechts‘ bedeutet in Israel eine jüdisch-traditionelle Haltung zur Religion. Als „rechtsradikal“ gelten solche, die teils aus biblisch religiösen und teilweise aus militärischen Überlegungen gegen einen Rückzug Israels aus Jerusalem, Judäa und Samaria (West Bank) und aus den Golanhöhen sind. ‚Links‘ steht für den politischen Willen, Gebiete zurückzugeben, ‚extrem links‘ für die Bereitschaft, Jerusalem wieder zu teilen und die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben. Dann fährt Lipinski fort: „Wer in Israel politisch rechts ist und somit Jerusalem nicht - im Rahmen von ‚Land für Frieden‘ - abgeben möchte, ist noch lange kein Neonazi. Und ein Jude, der nicht die Klagemauer preisgeben möchte, ist keineswegs ein Rechtsextremist. ‚Rechtsmoderat‘ sind die Befürworter einer Autonomie ohne Jerusalem als Hauptstadt und ohne unabhängigen Staat, aus dem Israel (wie aus Gaza) beschossen werden könnte.“ Aus Platzgründen entfallen Lipinskis Ausführungen zur Gewaltenteilung.

(Wiesbadener Kurier 14.04.2023)