Zu „Mehr Europa- oder lieber weniger“ vom 31. August:

Die Debatte um den Euro-Rettungsschirm bringt es an den Tag: Kritiker warnen vor dem Weg in Richtung Transferunion, doch auf Währungshüter- und Regierungsebene wird schon über mehr nachgedacht. Jean-Claude Trichet bringt einen europäischen Finanzminister ins Spiel, Nicolas Sarkozy spricht von einer „echten Wirtschaftsregierung“, und Ursula von der Leyen hat gar schon die Vereinigten Staaten von Europa im Sinn.

Indes wundern sich Parlamentarier aus allen Fraktionen, was da auf höchster Ebene an Übertragung von immer mehr Kompetenzen und gar nationalen Souveränitätsrechten an Brüssel ausgeklügelt wird, denn es geht mit zunehmender Aushöhlung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Parlaments einher. So formiert sich auch aus den eigenen Reihen Widerstand gegen die Regierung, der im Extremfall Angela Merkel die Kanzlermehrheit kosten könnte.

Die Rückbesinnung auf parlamentarische Mitbestimmung und Beteiligung tut not, denn letztlich steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere Grundordnung. Wer sich näher mit der biblischen Offenbarung befasst, wird einer in konzertierter Aktion erfolgenden totalen Abtretung staatlicher Souveränität an eine zentrale Macht gewahr.* Parlamentarier wissen, was Derartiges zu bedeuten hat, und daher ist Wachsamkeit und Abkehr von unreflektiertem Abnicken von Kabinettsbeschlüssen das Gebot der Stunde.

*Anmerkung des Verfassers: nach Offenbarung 17,13

(Wiesbadener Tagblatt, 03.09.2011)

Von dem Tage aber und der Stunde weiß niemand, auch die Engel im Himmel nicht, auch der Sohn nicht, sondern allein der Vater. Seht euch vor, wachet! Denn ihr wisst nicht, wann die Zeit da ist. Markus 13,32-33