Zur Familienpolitik

"Eine Familienpolitik, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setzt, ist mit mir nicht zu machen“, so Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in einem Interview mit dieser Zeitung. Ihre klare Abgrenzung von dem Urteil einer von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkommission, nach dem Familienleistungen wie das Kindergeld, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wenig effektiv bzw. unwirksam sind, ist gewiss ehrlich gemeint. Gleichwohl aber ist die Ministerin Teil der Bundesregierung, die dieses Gremium beauftragt hat, und muss sich demnach fragen lassen, nach welchen Kriterien diese „Sachverständigen“ berufen wurden. Unübersehbar ist die Nähe der Kommission zu Kreisen in Politik und Wirtschaft, die sowohl Beschäftigte als auch Familien als Kostenfaktoren ansehen, bei denen der Hebel der Ökonomisierung anzusetzen ist.

Diese Plädoyers für die Unterordnung der Familienpolitik unter das Primat der Wirtschaft laufen parallel mit der zunehmenden Aufweichung des Schutzes von Ehe und Familie im Verein mit der Forderung nach totaler Eingliederung von Eheleuten in die Arbeitswelt und institutioneller Verwahrung der Kinder quasi von Geburt an. Ist dieses Ziel erreicht, entfällt naturgemäß die Notwendigkeit der bisher unabdingbaren Leistungen.

Kein Wunder, dass die obengenannten Kreise in Politik und Wirtschaft ihre helle Freude an den marktradikalen Verlautbarungen der Kommission haben.

(Wiesbadener Tagblatt, 13.02.2013)